Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 626 Abs 1 BGB, § 615 BGB, § 11 S 1 KSchG
  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 b, c ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7, § 4 Satz 1 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 11 KSchG, 615 BGB, § 611 a Abs. 2 BGB, § 296 Satz 1 BGB, § 295 BGB, § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG, § 11 KSchG, § 615 Satz 2 BGB, § 11 Satz 1 Ziffer 1 KSchG, § 74 c Abs. 2 HGB, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 74c Abs. 2 ; BGB § 295 ; BGB § 296
  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Merkmale einer beharrlichen Arbeitsverweigerung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten Kündigungen; Kein ausreichender Kündigungsgrund bei Ankündigung einer Krankschreibung; Kündigungsschutzklage und Annahmeverzug des ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; Merkmale einer beharrlichen Arbeitsverweigerung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten Kündigungen; Kein ausreichender Kündigungsgrund bei Ankündigung einer Krankschreibung; Kündigungsschutzklage und Annahmeverzug des ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Ankündigung einer Krankheit rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98

  Kündigung; fristlos; personenbedingt; Minderleistung; Arbeitsverweigerung; …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Die bloße Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn es sich dabei auch um den Hinweis auf ein rechtmäßiges Verhalten handeln kann (LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 - Rn. 16, juris).(Rn.45).

  Die bloße Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, stellt hingegen noch keinen Kündigungsgrund dar, so lange es sich dabei auch um den Hinweis auf ein rechtmäßiges Verhalten handeln kann (LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 - Rn. 16, juris).

• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vor die Alternative gestellt worden ist, entweder die Tätigkeit zu verrichten oder den Bestand des Arbeitsverhältnisses aufs Spiel zu setzen (BAG, Urteil vom 05.04.2021 - 2 AZR 580/99 - Rn. 24, juris).

  Dies ist bei einem einmaligen Geschehen nur dann der Fall, wenn zum Beleg der erforderlichen Nachhaltigkeit im Willen eine erfolglos gebliebene Abmahnung vorliegt (BAG, Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 - Rn. 24, juris).

• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 379/94

  Bestehen eines Zurückbehaltungsrecht wegen mangelnder Auskunft über …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Zur Milderung dieser Lasten steht ihm in entsprechender Anwendung des § 74 c Abs. 2 HGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des vom Arbeitnehmer im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes zu (BAG, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 379/94 - Rn. 19, juris).

 
• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

  Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Der Arbeitgeber trägt jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst erzielt hat (BAG, Urteil vom 06.09.1990 - 2 AZR 165/90 - Rn. 33, juris).
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

  Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  § 11 KSchG ist Lex specialis gegenüber § 615 Satz 2 BGB in dem Fall, dass eine Entscheidung des Gerichts über die Unwirksamkeit der Kündigung vorliegt (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2020 - 1 Sa 72/20

  Kündigung, fristlos, unentschuldigtes Fehlen an einem Arbeitstag, …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Demgegenüber ist das Fehlen eines Arbeitnehmers an bloß einem einzigen Arbeitstag regelmäßig nicht geeignet, eine fristlose Kündigung ohne Ausspruch einer vorhergehenden Abmahnung zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020 - 1 Sa 72/20 - Rn. 49, juris).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Der Abmahnung darf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektivem Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, juris).
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

  Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt jedoch in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen (BAG, Urteil vom 05.11.1992 - 2 AZR 147/92 - Rn. 49, juris).
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG…, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 45, juris; BAG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14, juris).
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

  Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 45, juris; BAG…, Urteil vom 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14, juris).
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung